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Nächster RK Abend im Bürgerhaus Elz am 05. Oktober 2017 um 19:00 Uhr (Lehrgasse 19 in 6504 Elz WW )
 
Neues Unterhaltssicherungsgesetz ist in Kraft
Neues Unterhaltssicherungsgesetz ist in Kraft


Das Wichtigste vorab: Ab dem 1. November 2015 stellen Reservistendienst Leistende (RDL) ihren Antrag auf Erstattung ihres Verdienstausfalls nicht mehr bei den Unterhaltssicherungsbehörden ihrer Kommune oder des zuständigen Kreises. Künftig müssen die Anträge beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw), Referat I 2.3.7, schriftlich eingereicht werden. Die Anträge müssen spätestens drei Monate nach Beendigung der Reservistendienstleistung beim BAPersBw eingegangen sein. Dafür brauchen die Reservistendienst Leistenden von ihren Arbeitgebern eine Bescheinigung über das Brutto- und Nettoentgelt im Zeitraum der Reservistendienstleistung. Ist der Nachweis des Verdienstausfalls nicht möglich, können RDL auch einen Antrag auf Mindestleistung stellen. Diese Mindestleistung ist im Rahmen des neuen Unterhaltssicherungsgesetzes deutlich angehoben worden. Sie entspricht jetzt etwa der Nettobesoldung von Zeit- und Berufssoldaten mit gleichem Dienstgrad. Auf die Mindestleistung werden weitergewährtes Arbeitsentgelt und Entgeltersatzleistungen angerechnet.

Der nachstehende Vergleich zeigt die neue Höhe der Mindestleistungen bei Ledigen ohne Kinder:

  • Grenadier, Matrose früher 19,00 € neu 59,06 €

  • OG, HG früher 20,00 € neu 60,06 €

  • SG, OSG, U früher 20,50 € neu 60,42 €

  • SU früher 21,00 € neu 61,92 €

  • F, OF früher 23,00 € neu 63,91 €

  • HF, FR, OFR früher 24,00 € neu 66,87 €

  • SF, OSF, L früher 25,50 € neu 71,24 €

  • OL früher 27,00 € neu 75,42 €

  • H früher 30,00 € neu 83,70 €

  • M früher 34,00 € neu 99,75 €

  • OTL früher 35,00 € neu 101,89 €

  • OFA früher 38,00 € neu 118,32 €

  • O und höher früher 41,00 € neu 127,42 €


Die Leistungen betragen je Tag der Dienstleistung höchstens 258 Euro für Reservistendienst Leistende, die mit einer oder einem Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt leben und 215 Euro für die übrigen Reservistendienst Leistenden. Bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten führt die Bundeswehr für den Zeitraum der Reservedienst Leistung die Sozialversicherungsbeiträge ab.

Leistungen an Selbstständige

RDL, die Inhaber eines Betriebes sind oder eine andere selbstständige Arbeit ausüben, erhalten für jeden Dienstleistungstag eine Entschädigung in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel ihrer Einkünfte des vorausgegangenen Steuerjahrs. Höchstens jedoch 430 Euro pro Tag. Die Entschädigung berechnet sich aus der Summe der Einkünfte gem. § 2, Abs. 1, Nr. 1-3 ESTG aus dem letzten Einkommensteuerbescheid. Selbstständige müssen daher die Erstattung versteuern.
Inhaber eines Betriebes und andere Selbständige können Zuschläge für die Erhaltung der Betriebsstätte beantragen. Die Zuschläge betragen für jeden Tag der Dienstleistung pauschal 0,15 Dreihundertsechzigstel der entsprechenden Einkünfte des vergangenen Steuerjahres. Grundlage für die Leistungen an Selbstständige ist der letzte Einkommenssteuerbescheid vor Beginn der Reservedienstleistung. Es entfällt mit dem neuen USG der Nachweis für Verträge mit Ersatzkräften oder über entstandene Betriebskosten für die Zeit der RDL. Die Anträge müssen mit Ablauf des dritten Monats nach Beendigung.

Bei Reservedienstleistungen bis drei Tage

Dienstgeld Reservedienst Leistende die nicht länger als drei Tage herangezogen werden, bekommen ein so genanntes Dienstgeld nach der Tabelle für die Reservistendienstleistungsprämie. Auch diese Leistung muss bis drei Monate nach Beendigung der Dienstleistung beantragt werden. Das Dienstgeld muss nicht versteuert werden.

Statt Wehrsold und unentgeltlicher Verpflegung
Reservistendienstleistungsprämie


Der Wehrsold für Reservedienst Leistenden wird nach dem Gesetz zur Neuregelung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vom 29. Juni 2015 Ende Oktober gestrichen und wird durch die Reservistendienstleistungsprämie ersetzt. Die Verpflegung soll zukünftig Reservistendienst Leistenden nicht mehr unentgeltlich bereitgestellt werden. Dies hat sich in der Praxis, insbesondere an Wochenenden, als nicht durchführbar gezeigt. Die dadurch erzielten Einsparungen des Bundes wurden dem Wehrsold zugeschlagen, damit Reservistendienst Leistende ihre Verpflegung selbständig und auf eigene Kosten beschaffen können. Somit setzt sich die Reservistendienstleistungsprämie aus dem bisherigen Wehrsold zuzüglich des Verpflegungsgeldes zusammen. Auch hier ergibt sich im Vergleich zum alten Wehrsold eine Erhöhung der Zahlung. Anders als der bisherige Wehrsold wird die Reservistendienstleistungsprämie nicht automatisch ausgezahlt. Sie muss vom Reservedienst Leistenden beantragt werden. Die Reservistendienstleistungsprämie ist steuerfrei. Für die Beantragung gilt auch hier die Dreimonatsfrist.

Verpflichtungszuschlag statt Leistungszuschlag

Ab dem 1. November 2015 fällt der alte Leistungszuschlag weg und wird durch einen Verpflichtungszuschlag ersetzt. Jeweils vor der ersten Reservedienstleistung in einem Kalenderjahr kann sich der Reservistendienst Leistende freiwillig verpflichten, mindestens 19 oder 33 Tage pro Jahr Dienst zu leisten. Nimmt die Bundeswehr die Selbstverpflichtung an, zahlt sie je nach Anzahl der Mindestverpflichtungstage, nach Erfüllung der Verpflichtung einen Verpflichtungszuschlag von 25 oder 35 Euro pro Tag - maximal jedoch 1.470 Euro pro Jahr. Die Steuerfreiheit und die Dreimonatsfrist für die Beantragung gilt auch bei dieser Leistung.

Die Anträge müssen mit Ablauf des dritten Monats nach Beendigung der Dienstleistung gestellt sein.

Das Referat I 2.3.7 des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) übernimmt ab 1. November 2015 die Aufgaben der Unterhaltssicherung für Reservistendienst Leistende und Freiwilligen Wehrdienst Leistende von den Bundesländern. Durch die Aufgabenzentralisierung erhalten Sie kompetente Beratung und Service aus einer Hand.

Hotline - 0800-7244329; EMail: USG@Bundeswehr.org
montags bis donnerstags von 09:00 bis 15:00 Uhr
sowie freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr

Anschrift:
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Referat I 2.3.7
Postfach 30 10 54
40410 Düsseldorf


Weiterführende Hinweise:









Angehängte Datei: Handreichung des Reservistenverbandes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung


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