NORTH ATLANTIC MILITARY COMMITTEE

NATO-MILITÄRAUSSCHUSS

NATO-Hauptquartier
Boulevard Leopold III - B-1110 Brüssel

MC 441/1

NATO-RAHMENLEITLINIE RESERVEKRÄFTE

EINLEITUNG

1. Reservekräfte sind Kräfte, die sich aus verschiedenen Kategorien von mobilmachungsfähigem Personal zusammensetzen, das normalerweise nicht hauptberuflich bei den Streitkräften beschäftigt ist. Bei den Reservekräften kann es sich um Freiwillige, ehemalige Berufssoldaten oder Wehrpflichtige handeln. Sie können organisierten Truppenteilen zugewiesen werden oder als Einzelpersonen reguläre Truppenteile unterstützen.

2. In einer Zeit der anhaltenden grundlegenden Veränderungen des Sicherheitsumfeldes der Nordatlantischen Allianz ist das Aufgabenspektrum der NATO breiter gefächert und eine größere Herausforderung als je zuvor. Innerhalb dieses Spektrums wird der Einsatz von Reservekräften von einigen Mitgliedstaaten der Allianz als ernstzunehmende Option für viele Aufgaben betrachtet. Andere Angehörige der Allianz setzen Reservepersonal und Reservetruppenteile bereits in großem Umfang ein, um Einsätze der NATO zu unterstützen. Aus diesem Grund leitet sich die Einsatzbereitschaft der Allianz insgesamt nicht nur von der Bereitschaft der aktiven Streitkräfte ab, sondern auch von der Verfügbarkeit und der Bereitschaft ihrer Reservekräfte. Die Verfügbarkeit von Reservekräften, sei es für NATO-Einsätze oder für die regelmäßige Ausbildung, hängt sehr stark von der nationalen Politik, der Gesetzgebung und von sozialen Faktoren ab, bei-spielsweise von der Ermutigung und der Unterstützung durch die Familie, die Gemeinschaft und den Arbeitgeber, deren Unterstützung und Hilfe wesentlich sind.

3. Obwohl in einigen NATO-Staaten zunehmend Reservekräfte eingesetzt werden, um die Forderungen der Allianz an die Streitkräftestruktur zu erfüllen, insbesondere im Bereich der "neuen Aufträge", hat es bisher keine vereinbarte NATO-weite Leitlinie über Reservekräfte gegeben.

ZIEL

4. Ziel dieses Dokuments ist es, der NATO Verfahrensrichtlinien über die mögliche Gestellung von Reservestreitkräften für ihre Verteidigungsinteressen an die Hand zu geben, einschließlich Ausbildung, Bereitschaft und Einsatz von Reser-vekräften bei der Durchführung von NATO-Aufträgen. Das Dokument versucht sowohl den Wert zu ermitteln, den die Reservekräfte für die NATO haben können, als auch die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Re-servetruppen ihrem Potential am besten gerecht werden können. Das Dokument erkennt auch das Vorrecht einzelner Nationen in all diesen Gebieten an. Diese Richtlinie kann darüber hinaus der Verstärkung der internationalen Unter- stützung von Reservekräften dienen.

STRATEGISCHE BEDINGUNGEN

5. Die Staaten der Allianz haben ihre regulären Streitkräfte beträchtlich reduziert, und in einigen Fällen wurde oder wird die Wehrpflicht abgeschafft oder zeitweilig aufgehoben. Der allgemeine Trend in den NATO-Staaten, die regulären Streitkräfte zu reduzieren, erhöht die relative Bedeutung von Reservestreitkräften für die NATO. In dem Maße, wie die Bedeutung des von Reservisten geleisteten Beitrags innerhalb der Allianz zunimmt, verstärkt sich auch die Forderung, dass die NATO ihr eigenes Potential besser verstehen und nutzen muss.

6. Es gibt sehr unterschiedliche nationale Lösungsansätze für Struktur, Umfang, Art, Finanzierung, Verfügbarkeit, Ausbildung, Einberufung und Einsatz von Reservekräften. Ihre Rolle und ihr potentieller künftiger Einsatz gehen unmittelbar auf das strategische Konzept und insbesondere auf die drei derzeitigen Aufträge der NATO zurück: gemeinsame Verteidigung, Konfliktverhütung/Krisenmanagement und die Projektion von Stabilität. Da bei den Streitkräften der Allianz die Bereitschaftsgrade unterschiedlich sind - in vielen Fällen sind sie geringer als zuvor - ist es wichtiger geworden, dass Reservisten an der Einzel- und Mannschafts-Fachausbildung, der Gemeinschaftsausbildung und gemeinsamen Übungen teilnehmen. Die wirksame Integration und der Einsatz von Reservepersonal und -truppenteilen erhöhen die Leistungsfähigkeit der gesamten Streitkraft und fügen sich gut in das Spektrum der Krisenmanagementmittel ein. Im Frieden können die Reservisten eine kostenwirksame Alternative zur Unterhaltung umfangreicher ständiger Streitkräfte sein.

KONZEPTE FÜR RESERVEKRÄFTE

7. Die meisten NATO-Staaten, wenn auch nicht alle, greifen auf den Einsatz von Reservisten als Teil ihres nationalen militärischen Potentials zurück. Die Reservekräfte eines Staates können sich aus verschiedenen Kategorien von Personal und/oder Truppenteilen zusammensetzen, die nach Bedarf mobilgemacht werden. Ein Reservist ist jeder männliche oder weibliche Soldat, der normalerweise nicht hauptberuflich bei den Streitkräften beschäftigt ist und für vorübergehende militärische Aktivitäten einberufen werden kann. Dabei kann es sich um Freiwillige, ehemalige Berufssoldaten oder Wehrpflichtige handeln. Die NATO-Staaten haben unterschiedliche Lösungsansätze für die Strukturierung ihrer Streitkräfte. Auf der Grundlage der nationalen Gesetzgebung und des Reservistensystems kann der Reservist verpflichtet sein zu dienen, oder dies auf freiwilliger Basis tun.

8. Abhängig von den nationalen Forderungen können die Reservisten zusammen mit regulären Streitkräften in ein Operationsgebiet verlegt werden. Reservisten können auch einzeln und/oder gemeinsam eingesetzt werden, um die Pflichten von regulären Soldaten auszuüben, die in ein Operationsgebiet verlegt worden sind. Es kann nationale Politik sein, dass reguläre Truppenteile mit Reservepersonal aufgefüllt werden; in manchen Fällen können auch Reservetruppenteile mit regulären Kräften aufgefüllt werden.

9. Als Soldaten und verantwortliche Mitglieder ihrer Gemeinschaft sind die Reservisten eine der wertvollsten Ressourcen der NATO. Neben ihrer militärischen Erfahrung können die Reservisten die NATO mit ihren Fachkenntnissen auf dem zivilen Sektor und den engen Beziehungen aufwerten, die die NATO-Staaten mit ihrer Hilfe zwischen dem Militär und den militärischen und den zivilen Gemeinden aufbauen. Viele Reservisten besitzen nützliche Fachkenntnisse, unter anderem auf den Gebieten Medizin, Technik, Logistik, Recht, Fremdsprachen, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmanagementsysteme. Gleichzeitig bringt der Militärdienst dem Reservisten und dem Arbeitgeber wesentliche Vorteile ein. Letzterer profitiert von den umfangreichen Führungs-, Bildungs- und Ausbildungsprogrammen, die dem Reservisten während seiner Dienstzeit geboten werden; sie alle sind unmittelbar auf ihr ziviles Umfeld übertragbar.

10. Sobald ein Staat Reservisten zum aktiven Dienst in der NATO verpflichtet hat, liegt es in nationaler Verantwortung sicherzustellen, dass die einzelnen Reservisten in der Lage sind, ihre Aufgabe gemäß den entsprechenden Standards zu erfüllen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, dürfte es keine Einschränkung der Fähigkeit des Reservisten geben, Aufgaben im Rahmen der Unterstützung von NATO-Einsätzen zu übernehmen.

AUSBILDUNG UND BEREITSCHAFT

11. Damit Reservetruppenteile oder einzelne Reservisten zur Unterstützung von nationalen oder NATO-Operationen verlegen können, ist es wichtig, dass sie ausgebildet werden und nach entsprechender Vorbereitungszeit bereit sind, die ihnen übertragenen militärischen Aufträge durchzuführen. Folglich sollte im Rahmen der nationalen Ausbildungsrichtlinien versucht werden, das Reservepersonal so auszubilden, dass es nach der entsprechenden Vorbereitungszeit ebenso qualifiziert ist wie reguläres Personal, insbesondere, wenn die Staaten ihre Reservisten zur Unterstützung von NATO-Aufträgen einsetzen wollen.

12. Reservisten sollten das aktive Personal ersetzen oder aktive Truppenteile verstärken, und Reservetruppenteile sollten aktive Truppenteile bei NATO-Einsätzen nur dann ersetzen oder verstärken, wenn sie in der Lage sind, den erfor-derlichen Bereitschaftszustand zu erreichen. Ausbildungsprogramme für Einzel- und Gemeinschaftsausbildung, die die Reservisten befähigen, diesen Bereitschaftszustand zu erreichen, basieren auf nationalen Fachkenntnissen und Erfah-rung und bleiben eine rein nationale Aufgabe.

13. Bestehende Bildungs- oder Ausbildungsprogramme, die die individuellen und gemeinsamen Fachkenntnisse der regulären Soldaten verbessern sollen, sollten gemäß den nationalen Richtlinien und Verfahren für Reservisten zugänglich sein.

14. Entsprechend den nationalen Prioritäten sollten die Mitgliedstaaten die Teil-nahme von Reservisten an gemeinsamen und interalliierten (multinationalen) Einzelausbildungsveranstaltungen durch den Austausch von Informationen über die Verfügbarkeit von einschlägigen Einzelausbildungsprogrammen anregen. Die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Einzelausbildungsprojekten kann auch auf die PfP-Staaten ausgedehnt werden.

OPERATIONEN

15. Mehrere NATO-Staaten haben Reservisten bei nationalen und kombinierten Einsätzen zusammen mit regulären Soldaten eingesetzt. Heutzutage nehmen immer mehr Reservisten an humanitären und anderen friedensunterstützenden Operationen teil. Für Personal in dislozierten Truppenteilen oder unterstützenden Hauptquartieren sind die Einsatzbedingungen eine unbezahlbare "Schule der Erfahrung" sowohl für reguläre Soldaten als auch für das Reservepersonal. Nichts kann die bei der Truppe erworbene Erfahrung ersetzen.

16. Reservisten können nationalen Personalbedarf nach Bedarf auf Einheits- oder HQ-Ebene decken. Zudem ist der spezialisierte Reservist, dessen Qualifikationen möglicherweise in den regulären Truppenteilen und Stäben nicht ohne wei-teres verfügbar sind, von entscheidender Bedeutung für die NATO, insbesondere in Zusammenhang mit ihren neuen Aufträgen.

ORGANISATIONEN ZUR BERATUNG UND UNTERSTÜTZUNG DER NATO IN RESERVISTENANGELEGENHEITEN

17. Der Interalliierte Reserveoffizierverband (CIOR ) ist ein unabhängiger Verband von Vereinigungen nationaler Reserveoffiziere. Der CIOR wird von der NATO im Rahmen von MC 248/1 (endgültige Fassung) mit dem Ziel anerkannt, Ratschläge zum Einsatz von Reservisten zu erteilen, die Kenntnisse der NATO-Behörden über nationale Reservestreitkräfte weiter zu verbessern und jeden Mitgliedsstaat dazu anzuregen, seine Reservestreitkräfte weiter zu entwickeln.

18. Der Ausschuss der nationalen Reservistenbeauftragten (NRFC) dient sowohl formell als anerkannter NATO-Ausschuss im Rahmen von MC 392 (endgültige Fassung), um dem Militärausschuss grundsätzliche Ratschläge in Reservistenfragen zu erteilen, als auch informell als Forum zur Diskussion von Fragen von beiderseitigem Nutzen auf den Gebieten Reservestreitkräfte und Reserveperso-nal. Der NRFC berät und unterstützt den CIOR in angemessener Weise, um bei dessen Aktivitäten zur Unterstützung der Ziele der Allianz Hilfe zu leisten und berät den Militärausschuss in Übereinstimmung mit den gültigen NATO-Protokollunterlagen.

19. Der NRFC und der CIOR haben ein gemeinsames Interesse daran, die Qualität der Reservestreitkräfte gemäß der nationalen Leitlinie über Reservekräfte sicherzustellen. Die Arbeit jeder Organisation in ihrer jeweiligen Rolle der Un-terstützung der NATO sollte komplementär sein und in partnerschaftlichem Geist durchgeführt werden, insbesondere dort, wo ihre Forderungen konvergieren.

UNTERSTÜTZUNG DER RESERVEKRÄFTE

20. Die Verfügbarkeit von Reservisten, sei es für NATO-Einsätze oder für die regelmäßige Ausbildung, hängt von vielen wichtigen Faktoren ab, beispielsweise von der politischen Bereitschaft, der Ermutigung/Unterstützung durch die Gemeinschaft, der Unterstützung des Arbeitgebers. Die nationale Gesetzgebung sollte bestrebt sein, nicht nur Fragen in Bezug auf Status und Verpflichtungen, Rechte, soziale und militärische Vorteile des Reservisten zu klären, sondern auch die Unterstützung der Familie und den Schutz der zivilen Beschäftigung abzudecken.

21. Insbesondere können Reservisten mit der aktiven Unterstützung der nationalen oder multinationalen Arbeitgeber ihre Melde- und Ausbildungsziele eher erreichen und auf Teilzeitbasis ihren Beitrag zu den Sicherheitsoperationen der Staaten leisten.

22. Arbeitgeber-Unterstützungsprogramme verstärken die zivil-militärische Koordi-nation und Kooperation. Die Staaten werden darin bestärkt, Arbeitgeber-Unterstützungsprogramme zu erarbeiten, die auf ihre spezielle Kultur und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die NATO-Behörden haben die Möglichkeit, in dieser Hin-sicht eine wichtige und aktive Rolle zu spielen, indem sie die Auffassungen aller Bündnisstaaten auf internationaler Ebene vertreten, wann immer dies erforderlich ist.

23. Die wichtige Mischung aus militärischen und zivilen Fachkenntnissen der Reservisten hat nicht nur wesentliche Vorteile für die Allianz bei der Unterstützung von NATO-Einsätzen und insbesondere humanitären und friedensunterstützenden Operationen, sondern auch für den Reservisten und dessen Arbeitgeber.

ZUSAMMENFASSUNG

24. Die NATO-Reservekräfte waren und bleiben ein wichtiges Element der Allianz. Sie stellen der NATO ein erhebliches militärisches Potential und eine nützliche Schnittstelle zur zivilen Gesellschaft zur Verfügung. Da diese Staatsbürger in Uniform eine größere Rolle spielen, kann die NATO-Leitlinie Reservekräfte für die Durchführung von NATO-Aufträgen von Vorteil sein. Diese Leitlinie regt Verbesserungen in der Ausbildung von Reservisten an, bietet Möglichkeiten, an Friedenseinsätzen teilzunehmen und fördert die Arbeitgeberunterstützungsprogramme, wobei sie nationale Verantwortlichkeiten in diesen Bereichen voll an-erkennen.