In der Zeit des Ost-West-Gegensatzes bestand der Auftrag der Bundeswehr in der Verteidigung der östlichen Grenze der alten Bundesrepublik gegen eine unmittelbare militärische Bedrohung durch die Streitkräfte des Warschauer Paktes.

Nach Erlangung der vollen Souveränität und dem politischen Umbruch in Osteuropa hat sich die Rolle Deutschlands und damit die der Bundeswehr geändert. Die Bundesrepublik Deutschland, Jahrzehnte an der Nahtstelle zwischen Ost und West am einstigen Eisernen Vorhang gelegen, ist nun in der Mitte des Kontinents von verbündeten oder befreundeten Staaten umgeben und derzeit keiner unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt.

Die Konzentration von Streitkräften, die sich in Deutschland als Gegner gegenüberstanden, gehört der Vergangenheit an. Die sicherheitspolitischen Veränderungen erlaubten es Deutschland, den Umfang seiner Streitkräfte um gut 40 Prozent zu verringern.

Längst ist es auch im militärischen Bereich zur Zusammenarbeit mit den ehemaligen Gegnern gekommen. Die NATO verabschiedete bereits Ende 1991 ein neues Strategisches Konzept, das der Kooperation mit den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und den Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion einen hohen Stellenwert beimißt. Die Zusammenarbeit im Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), der Ende 1991 ins Leben gerufen wurde und die NATO-Staaten mit den neuen Kooperationspartnern in Mittel- und Osteuropa zusammenbringt, wurde fortentwickelt zur „Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Damit hat die NATO zugleich ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, neue Aufgaben zu übernehmen und zu einer neuen kooperativen Sicherheitsordnung in Europa beizutragen.

Mit diesem Programm wird die Zusammenarbeit mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten auf eine neue, breite Grundlage gestellt – beispielsweise durch Stabsgespräche, Ausbildungshilfe, gemeinsame Übungen, gemeinsame Planungen für internationale Friedenseinsätze. Es räumt den Kooperationspartnern ein Konsultationsrecht in sicherheitspolitischen Fragen ein, beinhaltet jedoch keine Beistandspflicht. Bereits 27 mittel- und osteuropäische Staaten haben sich bisher diesem Partnerschaftsprogramm angeschlossen.

„Partnerschaft für den Frieden" dient dazu, die Beitrittskandidaten auf die Mitgliedschaft in der NATO vorzubereiten und zugleich die Kooperation mit denen, die nicht beitreten wollen oder können, zu vertiefen und auszuweiten.

Mit PfP hat die NATO zugleich einen grundlegenden, aufregenden Schritt in eine neue Dimension der Sicherheit getan, nämlich vom Dialog hin zur praktischen Zusammenarbeit – wie jetzt im früheren Jugoslawien. „Partnership for Peace" ist nicht nur ein theoretisches Konzept, sie wird zunehmend als „Partnership for Peacekeeping" täglich gelebte Praxis. 13 PfP-Partner beteiligen sich zusammen mit NATO-Streitkräften an der Internationalen Friedenstruppe (IFOR - Implementation Force) zur Unterstützung und Durchsetzung der Friedensvereinbarung für das frühere Jugoslawien und praktizieren im gemeinsamen Bosnieneinsatz eine neue Qualität der Sicherheitszusammenarbeit.

Dennoch: Sicherheit in Europa ist auch heute noch keine Selbstverständlichkeit, wie der Krieg im ehemaligen Jugoslawien gezeigt hat und wie auch die krisenhaften Entwicklungen im europäischen Umfeld – im Kaukasus, auf dem Balkan, in Nordafrika etwa – in bedrückender Weise zeigen.

Heute stellt sich der Bundeswehr als einem der Instrumente deutscher Sicherheitspolitik ein breites, vielfältiges und abgestuftes Aufgabenfeld. Der Schutz der eigenen Landesgrenzen und die Verteidigung des gesamten Bündnisgebietes sind unverändert Kern deutscher Sicherheitsvorsorge. In Mitteleuropa ist derzeit die Wahrscheinlichkeit eines Konfliktes gering. Viel wahrscheinlicher sind regional begrenzte Krisen und Konflikte an der Peripherie Europas. Sie müssen solidarisch mit Verbündeten und Partnern gemeistert und dadurch auch von Deutschland ferngehalten werden.

Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses bleiben auch in Zukunft die Kernfunktion deutscher Streitkräfte. Die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen innerhalb des Bündnisses bedeuten für Deutschland unverändert den sicheren Schutz der eigenen Landesgrenzen und zugleich den Schutz der Bündnispartner im Sinne einer erweiterten Landesverteidigung.

Neben der Nordatlantischen Allianz (NATO) kommt für unsere Sicherheit der Westeuropäischen Union (WEU) eine zunehmende Bedeutung zu. Als europäischer Pfeiler des Bündnisses stärkt die WEU die Nordatlantische Allianz.

Darüber hinaus erwachsen dem vereinten Deutschland aus internationalen Verpflichtungen neue Aufgaben zum Schutz des Friedens und der Hilfe in Not. Deutschland muß in der Lage sein, gemeinsam mit Partnern auf entstehende Krisen im Rahmen internationaler Krisenbewältigung vorbeugend, eindämmend oder dämpfend einwirken zu können und zur Lösung beizutragen. Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muß Deutschland – auf Anforderung der Völkergemeinschaft – zusammen mit Verbündeten und Partnern auch militärische Solidarbeiträge leisten können.

Eine weitere Hauptfunktion ist daher die angemessene und wirkungsvolle Teilnahme an internationaler Krisenbewältigung. Dabei wird jeder Einzelfall nach unserem Rechts- und Werteverständnis, unseren Interessen und unserer Verantwortung sorgsam abgewogen und entschieden. Die Hauptverantwortung Deutschlands liegt in Europa und seinem Umfeld. Deutschlands Engagement kann nur so weit gehen, wie seine Möglichkeiten reichen. Deutschland wird nicht allein handeln, sondern nur mit seinen Freunden und Partnern in der euro-atlantischen Gemeinschaft. Der Maßstab ist, ob deutsche Streitkräfte wirklich gebraucht werden und wirklich helfen können. Der Deutsche Bundestag muß dem Einsatz der Streitkräfte zustimmen.

Der neue Auftrag der Bundeswehr ist ein Abbild der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und der Sicherheitsinteressen Deutschlands. Er lautet:

Die Bundeswehr

• schützt Deutschland und seine Staatsbürger gegen politische Erpressung und äußere Gefahr,
• fördert die militärische Stabilität und die Integration Europas,
• verteidigt Deutschland und seine Verbündeten,
• dient dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und
• hilft bei Katastrophen, rettet aus Notlagen und unterstützt humanitäre Aktionen.