| Die Bundesregierung hat
mit ihrem Beschluss vom 14. Juni eine umfassende
Reform der Bundeswehr eingeleitet, die unsere
Streitkräfte von Grund auf erneuert — fit
macht für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Im
April 2001 wollen wir mit der Umsetzung beginnen
und sie innerhalb von fünf Jahren abschließen.
Das ist ein äußerst ehrgeiziges Vorhaben, das
noch viel Arbeit und Engagement erfordert. Diese Reform basiert auf
den Eckpfeilern, die die Regierung beschlossen
hat. Sie ist systematisch vorbereitet worden. Die
Bestandsaufnahme des Generalinspekteurs, die ich
Anfang Mai 1999 dem Parlament und der
Öffentlichkeit vorgelegt habe, hat erstmals die
Schwächen unserer Streitkräfte schonungslos
aufgedeckt.
Mit drei
Leitlinien zur Weiterentwicklung habe ich den
Rahmen für die Reform gesetzt:
• planerische
und soziale Sicherheit für die Angehörigen der
Bundeswehr gewährleisten
•Wirtschaftlichkeit
und Effizienz der Bundeswehr verbessern
• Beiträge
leisten für ein zukunftsfähiges Deutschland.
In 25 Tagungen
mit Soldaten und Zivilbeschäftigten aller
Dienstgradgruppen und Führungsebenen habe ich
mir einen Überblick darüber verschaffen
können, wie die Angehörigen der Bundeswehr
selbst die Lage der Streitkräfte einschätzen
und welche Vorschlägen sie zu unterbreiten
haben.
Mit Industrie
und Handwerk haben wir eine umfassende
Kooperation begonnen. Erste Ergebnisse sind
Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der
Ausbildung sowie der Rahmenvertrag
"Innovation, Investition und
Wirtschaftlichkeit". Die Expertenkommission
unter Vorsitz von Altbundespräsident Richard von
Weizsäcker hat wesentliche Grundlagen für unser
großes Reformprojekt geliefert. Und zugleich hat
der Generalinspekteur mit seinen "Eckwerten
für die Konzeptionelle Planung und
Weiterentwicklung" die Überlegungen der
militärischen Führung zu Papier gebracht.
Mit dieser
systematischen Vorbereitung haben die
"Eckpfeiler" für eine Erneuerung von
Grund auf eine solide Grundlage.
Personal
— Staatsbürger in Uniform
Das Leitbild
vom Staatsbürger in Uniform ist und bleibt das
Herzstück der Bundeswehr-eigenen Tradition. An
der Einbeziehung der Soldaten in die Gesellschaft
werden keinerlei Abstriche gemacht. Nicht zuletzt
wegen dieser demokratischen Tradition bilden die
gut ausgebildeten, leistungsfähigen und
motivierten Soldaten und Mitarbeiter das größte
Kapital der Bundeswehr. Deshalb werden wir die
Attraktivität des Dienstes stärken.
•Eine
Bildungsreform soll die Soldaten und Mitarbeiter
in die Lage versetzen, ihre zivilberuflichen
Qualifikationen zu erhöhen. Daher arbeiten wir
vor allem mit Industrie- und Handelskammern,
Handwerkskammern und Industriebetrieben zusammen
•Die
Unteroffizierlaufbahn wird attraktiver gemacht.
Wir werden eine Fachunteroffizierlaufbahn
einrichten. Eine eigene Feldwebellaufbahn wird es
darüber hinaus fachlich qualifizierten Kräften
erlauben, rasch Führungsverantwortung
wahrzunehmen
•Wir
werden die Soldaten auch leistungsgerecht
bezahlen. Die im öffentlichen Dienst längst
abgeschaffte Einstufung nach A 1/A 2 werden wir
auch für die Soldaten aufgeben; Unteroffiziere
werden wir schneller befördern und Kompaniechefs
nach A 12 bezahlen
•Wir
werden die Bundeswehr für Frauen weiter öffnen
und zwar einzig nach den Kriterien Eignung,
Leistung und Befähigung.
Die
Ausrüstung modernisieren
Die Ausrüstung
der Bundeswehr wird umfassend modernisiert. Hohe
Priorität haben, wie schon oft dargestellt, die
Fähigkeiten zum Lufttransport, zur strategischen
Aufklärung und modernere Kommunikation. Dagegen
werden wir das in Überfluss vorhandene schwere
Material weiter verringern. Die neu
eingerichtete, privatwirtschaftlich arbeitende
"Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung
und Betrieb" (GEBB) wird uns dabei helfen,
Abläufe bei Entwicklung und Beschaffung zu
straffen. Auf diese Weise werden wir auch die
Verpflichtungen erfüllen können, die wir mit
der "Defense Capabilities Initiative"
der NATO und dem "European Headline
Goal" der EU eingegangen sind. Beide
Programme werden uns in die Lage versetzen, eine
der Bedeutung unseres Landes angemessene Rolle im
Bündnis und in der Sicherheitspolitik der
Europäischen Union zu spielen.
Umfang
und Zusammensetzung der Streitkräfte
Aus dieser
Aufgabenstellung ergeben sich dann Umfang und
Zusammensetzung der Streitkräfte. Wir haben uns
verpflichtet, an der Seite unserer Verbündeten
und EU-Partner die Fähigkeit zu entwickeln, eine
große Operation mit bis zu 50000 Soldaten aller
Teilstreitkräfte über einen Zeitraum von bis zu
einem Jahr oder zwei militärische Operationen
mit jeweils bis zu 10000 Soldaten aller TSK über
mehrere Jahre durchzuführen. Dafür brauchen wir
Einsatzkräfte in der Stärke von 150000
Soldaten. Gemeinsam mit 105000 Soldaten in der
militärischen Grundorganisation ergibt sich
daraus eine Gesamtstärke der präsenten Kräfte
von 255000 Soldaten. Dazu kommen 22000
Dienstposten für militärische und
zivilberufliche Qualifizierung der Soldaten.
Dieser
Gesamtumfang wird sich aus 200000 Zeit- und
Berufssoldaten sowie 77000 Dienstposten für
Grundwehrdienstleistende zusammensetzen. Das
erlaubt bei der von mir vorgeschlagenen flexiblen
Handhabung des Wehrdienstes die Einberufung von
mehr als 100000 Wehrpflichtigen pro Jahr. Das
zivile Personal wird in einem sozial
verträglichen, durch Tarifvertrag vereinbarten
Stellenabbau auf 80— 90000 Mitarbeiter
verringert. So kommen wir beim Gesamtpersonal der
Bundeswehr zu einer Verringerung von rund 100000
Menschen auf 360000 innerhalb von zehn Jahren.
Es bleibt bei
der Allgemeinen Wehrpflicht. Sie wird auf einen
Dienst von neun Monaten reduziert. Sie ist aber
weiter unverzichtbar, denn sie gewährleistet
unsere Fähigkeit zur Landes- und
Bündnisverteidigung, der einzigen legitimen
Grundlage für den Aufbau der Streitkräfte nach
unserem Grundgesetz. Sie allein ermöglicht
Sicherheitsvorsorge, die nicht im Krisenfall
konfliktverschärfend wirkt, wie es eine
Wiedereinführung der Wehrpflicht unweigerlich
täte.
Eine flexiblere
Handhabung der Wehrpflicht wird es ermöglichen,
auf Veränderungen im demographischen Aufbau der
Bevölkerung zu reagieren, ohne gleich wieder das
ganze System ändern zu müssen. Deshalb werden
wir nicht nur, wie bisher, die Verlängerung des
Wehrdienstes auf 23 Monate anbieten — bei
zusätzlichen materiellen Anreizen.
Eine
Möglichkeit zur Aufteilung des Wehrdienstes in
sechs Monate grundlegender Ausbildung und drei
Monate schon vorher festgelegten
"Nachdienens" innerhalb von drei bis
vier Jahren erlaubt eine gezielte Ausschöpfung
der Jahrgänge bei Wahrung der Bedürfnisse der
Streitkräfte. Eine ähnliche Regelung gibt es
übrigens bereits für Landwirte.
Die
Kooperation mit Wirtschaft und Handwerk
Schließlich
kommt der Kooperation mit Wirtschaft und Handwerk
strategische Bedeutung für die Reform der
Bundeswehr zu. Der Rahmenvertrag
"Innovation, Investition und
Wirtschaftlichkeit" vom 15. Dezember 1999
führt die Bundeswehr der Zukunft auf den Weg der
Abkehr vom Autarkiedenken. Die Bundeswehr muss
nicht mehr alles selbst machen. In der
Kooperation mit der Wirtschaft wird sie vielmehr
Freiräume für Investitionen erschließen, die
wir für die Modernisierung der Bundeswehr
dringend brauchen.
In
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft werden wir
deshalb zum Beispiel fünf Komponentenzentren
für Informationstechnologie schaffen, in denen
wir unseren Mangel an Informatikern gemeinsam
beheben wollen.
In Zusammenhang
mit der Wirtschaft werden wir auch dafür sorgen,
dass die Standorte der Bundeswehr auf möglichst
effiziente Weise gemanagt werden, und zwar nach
dem Motto: Die Zahl der Standorte muss nicht
ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien
genügen, aber jeder Standort muss so
wirtschaftlich wie möglich arbeiten. Die
Bundeswehr muss mit ihren Standorten räumlich
auch weiterhin in der gesamten Fläche der
Bundesrepublik vertreten sein.
Mit den jetzt
beschlossenen Eckpfeilern sind die Grundlagen
für Entscheidungen gelegt, mit denen wir die
Neuausrichtung zügig einleiten. Jetzt geht es an
die Feinausplanung.
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