Sicherheitspolitische Grundlagen

Deutsche Sicherheitspolitik ist eine Politik vorausschauender, ganzheitlich angelegter und multilateral vernetzter Sicherheitsvorsorge. Ihr Ziel ist die politische Gestaltung des Friedens im nahen und erweiterten Umfeld Deutschlands. Dialog, Kooperation und Verteidigungsbereitschaft sind dafür die entscheidenden Konzepte.

Eine vorausschauende Politik zielt auf Krisen- und Konfliktverhütung. Krisen muß präventiv und ursachenorientiert am Ort ihres Entstehens mit einem Konzept begegnet werden, das alle Politikfelder nach ihren Möglichkeiten aktiv und flexibel nutzt. Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschafts-, Technologie-, Umwelt- und Entwicklungspolitik bilden dazu ein Ganzes. Eine solch umfassende Politik ist nicht im nationalen Rahmen und nicht allein zu gestalten. Sie erfordert eine gemeinsame internationale Kraftanstrengung, die sich abstützt auf die Zusammenarbeit mit Freunden und Partnern, auf das Zusammenwirken in den Bündnissen und auf die aktive Mitwirkung in den Vereinten Nationen und den regionalen Organisationen. Die Institutionen wirken gegenseitig ergänzend und nutzen so die spezifischen Fähigkeiten für die Festigung von Sicherheit und Stabilität in und für Europa.

Die Verteidigungspolitik Deutschlands baut auf der Fähigkeit zur Landesverteidigung und zur Verteidigung der Bündnispartner als erweiterter Landesverteidigung auf. Sie wird ergänzt duch die Fähigkeit zur Teilnahme an kooperativer multinationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Deutsche Sicherheitspolitik ist bestimmt durch den ganzheitlichen Zusammenhang zweier Grundfunktionen: Schutz vor Risiken und Gefahren sowie die aktive Gestaltung von Stabilität und Frieden.

Deutschland ist nicht von allen Risiken gleichermaßen betroffen. Seine Sicherheit ist unmittelbar von der weiteren Entwicklung in Zentral-, Ost- und Südosteuropa berührt. Mittelbar betroffen ist sie durch instabile Verhältnisse in der Mittelmeerregion und des Nahen und Mittleren Ostens. Auch durch destabilisierende Entwicklungen in anderen Teilen der Welt ist Deutschlands Sicherheit berührt.

Internationale Herausforderungen und Interessen verlangen vor allem Antwort auf die Fragen, wie:

• Frieden und Sicherheit in und für Europa bewahrt
• die Bündnisse angepaßt und die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsinstitutionen, in denen Deutschland Mitglied ist, verbessert;
• Mittel- und Osteuropa stabilisiert und integriert werden können.

Kern deutscher Sicherheitspolitik ist eine feste und tiefe Freundschaft und enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten. Sie haben mit uns den Frieden erhalten und die Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands und die Freiheit Europas geschaffen. Die Bündnisse bleiben das Fundament deutscher Sicherheitsvorsorge auch in der Zukunft. Transatlantischer Verbund und ein geeintes Europa sind Garanten für Sicherheit und Stabilität. Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Europäer zu stärken, Krisen wirkungsvoll vorzubeugen, Konflikte einzudämmen und zu beenden. Die Übernahme stärkerer sicherheitspolitischer Verantwortung der europäischen Staaten fördert die partnerschaftliche Gestaltung von Sicherheit und Stabilität in Europa gemeinsam mit den nordamerikanischen Demokratien.

Für die Sicherheit Deutschlands ist neben der europäisch-atlantischen Verankerung auch die enge Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn notwendig. Dabei spielt das Verhältnis zu Rußland und der Ukraine eine zentrale Rolle. Rußland ist ein besonders wichtiger Partner für dauerhafte Stabilität in Europa und in der Welt. Durch ein vielfältiges Geflecht bilateraler Verträge, die Deutschland auf zahlreichen Feldern der Politik mit den Staaten Zentral- und Osteuropas abgeschlossen hat, wird gegenseitiges Vertrauen und Stabilität gestärkt. Deutschland ist durch seine Mittellage in Europa wie kein anderer Staat besonders daran interessiert, seine Nachbarn im Osten auf ihrem Weg zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen zu unterstützen und sie an die westlichen Institutionen heranzuführen.

Mit Blick auf Zentral- und Osteuropa wird die Politik Deutschlands daher von drei Schlüsselbegriffen geprägt: Stabilisierung durch Kooperation und Integration. Diese drei Faktoren eines zukunftsweisenden Stabilitätsansatzes sind untrennbare Elemente eines schlüssigen Gesamtkonzeptes. Stabilitätstransfer kommt allen zugute. Stabilität in und für Europa ist die entscheidende Zukunftsaufgabe der euro-atlantischen Gemeinschaft.

Hinzu tritt die enge Zusammenarbeit mit Staaten in Schlüsselregionen, die für die Sicherheit Deutschlands und Europas von herausragender Bedeutung sind.

Enge Zusammenarbeit mit den skandinavischen Staaten ist von großem Gewicht für die Stabilität im Ostseeraum. Es gilt, das Geflecht vielfacher enger bilateraler Verbindungen und der Kooperation im Rahmen des Ostseerates zu nutzen, um die Ostseestaaten zu stabilisieren, die früher zum Raum des Warschauer Paktes gehörten.

Nach Wegfall der Ost-West-Konfrontation, die auf Mitteleuropa zentriert war, hat die Mittelmeerregion an strategischer Bedeutung gewonnen - dies vor allem durch das Krisenpotential im Maghreb und insbesondere im Dreieck zwischen Balkan, Kaukasus und Nah-Mittel-Ost. Die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit den demokratischen Staaten und stabilen, handlungsfähigen Partnern verstärkt, die in der Nachbarschaft zur oder in der islamischen Staatenwelt kooperative Friedensordnungen und regionale Stabilität fördern. Im Nahen Osten zeigen sich erstmals realistische Chancen für einen dauerhaften Frieden und für eine fruchtbare Zusammenarbeit ehemaliger Gegner. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit Europas. Denn die Entwicklung in dieser Region ist für die Stabilität ganz Europas von Bedeutung.

In Asien, einer außerordentlich dynamischen Wirtschaftsregion, leistet Deutschland einen Beitrag zu Stabilität und Frieden durch einen breiten politischen Dialog und durch die enge Zusammenarbeit auf bilateraler Basis sowie unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dabei will Deutschland in der Europäischen Union und zusammen mit Nordamerika dazu beitragen, daß die asiatisch-pazifischen Staaten und Organisationen ihre Mitverantwortung für die Friedenssicherung, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die wirtschaftlich-soziale Entwicklung, die internationalen Handels- und Finanzbeziehungen sowie für Umweltfragen und Menschenrechte voll wahrnehmen.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Politik der Vernetzung und des fairen Ausgleichs der Interessen in, für und mit der Völkergemeinschaft. Als demokratische, freie und wohlhabende Nation liegt es im Interesse Deutschlands, grundsätzlich an den Aufgaben internationaler Friedenssicherung auf der Grundlage der VN-Charta aktiv teilzunehmen.

Auf der Basis von Werten und Interessen, der geschichtlichen Erfahrungen und der gewandelten sicherheitspolitischen Lage ist die Sicherheitspolitik Deutschlands auf folgende Ziele ausgerichtet:

• Schutz Deutschlands und seiner Staatsbürger vor äußerer Gefahr und politischer Erpressung;
• Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die die Unversehrtheit und Stabilität Deutschlands oder seiner Verbündeten beeinträchtigen können;
• Ausbau des auf gemeinsamen Werten und gleichgerichteten Interessen beruhenden nordatlantischen Sicherheitsverbundes mit den USA;
• Stärkung der NATO als Wertegemeinschaft und Verteidigungsbündnis der europäisch-atlantischen Demokratien und weitere Anpassung des Bündnisses an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, einschließlich seiner Öffnung nach Osten;
• gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem geeinten Europa und Nordamerika;
• Vertiefung der europäischen Integration durch den Ausbau der Europäischen Union mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer europäischen Verteidigungsidentität; Ausbau und Entwicklung der WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als europäischer Pfeiler des Atlantischen Bündnisses;
• Erweiterung der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union (WEU);
• Stärkung der Vereinten Nationen als globale Konfliktregelungsinstanz und der OSZE als Regionaler Abmachung;
• Gestaltung einer neuen kooperativen Sicherheitsordnung zwischen allen OSZE-Teilnehmerstaaten;
• Festigung und Ausbau einer regional und global wirksamen Sicherheitsordnung einander ergänzender und stärkender Organisationen;
• Fortsetzung eines an dem Ziel vorausschauender Konfliktverhütung orientierten Rüstungskontrollprozesses in der Perspektive der Gestaltung einer kooperativen Sicherheitsordnung als eine Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in und für Europa;
• Förderung der Demokratisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa und weltweit.

Das Ende der Ost-West-Konfrontation eröffnet die Chance, die Vereinten Nationen als System kollektiver Sicherheit zu stärken und sie zu befähigen, ihre Aufgabe der weltweiten Friedenssicherung tatsächlich wahrzunehmen. Deutschland hat deshalb in den vergangenen Jahren mit Personal und Material humanitäre und Friedensmissionen der Vereinten Nationen unterstützt. Von Deutschland wird zurecht Mitverantwortung und Mitwirkung verlangt. Die Bundesregierung ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen....

Dabei gilt, daß jeder konkrete Einsatz daraufhin zu prüfen sein wird, ob ein politisches Konzept zur Lösung des Konfliktes vorhanden ist und ob der Einsatz militärischer Mittel geeignet ist, zur Konfliktbewältigung beizutragen. Es wird auch in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob die Möglichkeiten der friedlichen Konfliktlösung ausgeschöpft sind und ob es deutschen Interessen und Wertvorstellungen entspricht, mit militärischen Mitteln zur Konfliktbewältigung beizutragen. Es gilt letztlich immer, daß Deutschland nie allein, sondern nur mit Verbündeten und Partnern handeln wird.

Die historische Erfahrung zeigt, daß das Überschreiten der Schwelle zur Gewaltanwendung um so eher verhindert wird, je sicherer der Einsatz von Gegengewalt erwartet werden muß. Auch nach Ende des Ost-West-Konflikts ist der Friede ohne die Möglichkeit, notfalls Streitkräfte einzusetzen, nicht dauerhaft zu gewährleisten.

(Quelle: Weißbuch 1994)