Kurz notiert

An der Nuklearstrategie mit der Option des Ersteinsatzes gegen einen Angreifer will die NATO festhalten. Das Atomwaffenarsenal der Allianz ist seit 1991 um mehr als 85 Prozent abgebaut worden. Besorgt ist man in Brüssel, daß Russland offenbar bestrebt ist, sich stärker als bisher auf Nuklearstreitkräfte zu Gewährleistung seiner Sicherheit zu stützen.

Die Europäische Union wird größer. Der EU-Gipfel in Helsinki beschloss, ab Februar 2000 Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Lettland, Litauen und Malta aufzunehmen. Bereits seit März 1998 laufen Beitrittsverhandlungen mit Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien, Estland und Zypern. Auch die Türkei erhielt den Status eines Beitrittskandidaten, allerdings ohne ein konkretes Verhandlungsangebot.

Der Weltsicherheitsrat hat eine neue Resolution zur Wiederaufnahme der internationalen Rüstungskontrollen im Irak verabschiedet. Dazu soll eine neue Kommission UNMOVIC (UN Monitoring, Verification and Inspection Commission) die Kontrollen zur Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen wieder aufnehmen. Bei Kooperation Bagdads mit den Inspektoren werden die Sanktionen zunächst für 120 Tage ausgesetzt. Der Irak lehnt die UN-Resolution ab und verlangt die sofortige Aufhebung der Sanktionen, da "alle UN-Bedingungen erfüllt sind".

Erneut gescheitert ist die Ratifizierung des START-II-Vertrages im russischen Abgeordnetenhaus. Der Ältestenrat der Duma lehnte den Antrag der Regierung ab, die Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Das Abkommen sieht den Abbau der atomaren Sprengköpfe auf beiden Seiten um mehr als zwei Drittel vor. Die USA haben den Vertrag bereits ratifiziert.

Die Balkan-Staaten rücken näher zusammen. Die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Mazedonien und Rumänien sowie der Türkei unterzeichneten in Bukarest eine "Charta für Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft". Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, enger zusammenzuarbeiten und Demokratie und Investitionen zu fördern. Oberstes Ziel ist die Integration in euro-atlantische Strukturen.

Eine "Verteidigungsvereinbarung" wollen die USA und Israel abschließen. Damit soll die Sicherheit Israels nach Unterzeichnung der angestrebten Friedensabkommen mit den Palästinensern und Syrien garantiert werden. Dabei geht es vor allem um die Hilfe der USA bei der Abwehr von möglichen Angriffen auf Israel mit Raketen und Massenvernichtungswaffen.

Der deutsche UN-Einsatz in Ost-Timor ist beendet. Nach über viermonatigem Einsatz im Rahmen der internationalen Eingreiftruppe INTERFET kehrte das Sanitätskontingent der Bundeswehr und die beiden eingesetzten Transportflugzeuge "Transall" nach Deutschland zurück. Insgesamt wurden 48 Flüge absolviert und dabei 230 Verwundete und Kranke aus dem Krisengebiet nach Australien ausgeflogen und dort sanitätsdienstlich versorgt.

Das "Taiwan-Gesetz" der USA, vom US-Abgeordnetenhaus verabschiedet, sorgt für neue Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten. Das Gesetz soll der Inselrepublik Sicherheit bieten und sieht auch ein Truppenaustausch vor. China protestierte scharf und bezeichnete das Gesetz als "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten". Peking betrachtet Taiwan als "abtrünnige chinesische Provinz" und verschärfte jüngst die Invasionsdrohung.

Die KDV-Zahlen haben einen neuen Höchststand erreicht: 1999 verweigerten 174347 Wehrpflichtige den Dienst mit der Waffe. Das sind 2690 mehr als 1998, dem bisherigen Rekordjahr.

Eine ernste Gefahr sei das atomare Wettrüsten auf dem indischen Subkontinent, so US-Präsident Clinton bei seinem Besuch in Indien und Pakistan. Er rief die verfeindeten Nachbarn zur Mäßigung auf. Indien hat seine Verteidigungsausgaben um 28,2 Prozent erhöht und damit seit 1996 verdoppelt. Der Anteil am Bruttoinlandprodukt stieg von 2,3 auf 2,8 Prozent. In Pakistan liegt die Quote sogar bei 4,7 Prozent.

Drastisch erhöht hat auch China seinen Militäretat. Mit 12,7 Prozent wächst er stärker als der Wirtschaftsetat mit 7 Prozent. Die Verteidigungsausgaben 2000 betragen 29 Mrd. DM. Nach Schätzung westlicher Experten liegen sie jedoch um das Zwei- bis Dreifache höher, da der Löwenanteil in anderen Posten des Gesamthaushalts versteckt ist.

Der NATO-Rat tagte erstmals in der ukrainschen Hauptstadt Kiew. An der Konferenz nahmen die NATO-Botschafter aller 19 Mitgliedstaaten sowie NATO-Generalsekretär Robertson teil. Die Ukraine wünscht eine möglichst enge Kooperation mit der Allianz. Die Reise des NATO-Rats nach Kiew stieß auf den Protest Russlands.

Ein Dreier-Treffen von EU, Russ-land und USA fand erstmals in Lissabon statt. Themen waren Tschetschenien, Kosovo, die Erweiterung der EU und der Aufbau der EU-Eingreiftruppe. Weitere Treffen sind geplant. Man wolle künftig "wichtige globale Probleme gemeinsam anpacken", hieß es in Lissabon.

Die früheren Feinde USA und Vietnam wollen künftig militärisch zusammenarbeiten. Bei seinem historischen Besuch in Vietnam 25 Jahre nach Ende des Krieges sicherte US-Verteidigungsminister Cohen der kommunistischen Führung in Hanoi die Unterstützung der USA in Fragen der regionalen Sicherheit zu. Im Vietnamkrieg von 1964 bis 1975 starben mehr als zwei Millionen Vietnamesen und 58000 US-Soldaten.

Frauen in der Bundeswehr stehen künftig vom Jahre 2001 an alle Laufbahnen offen. Das hat Verteidigungsminister Scharping angekündigt. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sollen bis September 2000 geschaffen werden.

Das Flugverbot gegen Jugoslawien hat die EU für sechs Monate ausgesetzt. Dagegen wurden die Finanz-Sanktionen verschärft. Die EU will damit den Druck auf Belgrad erhöhen, zugleich aber die Zwangsmaßnahmen für die Bevölkerung mildern.

Eine neue Militärdoktrin ist in Russland mit der Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin in Kraft getreten. Sie räumt Russland das Recht auf einen atomaren Ersteinsatz ein; d.h., die russische Regierung kann im Falle eines Angriffs den Einsatz jeder zur Verfügung stehende Waffe befehlen. Mit der neuen Militärdoktrin reagiert Moskau nach eigenen Angaben auf eine Bedrohung durch die NATO im Westen und durch islamische Separatisten im Osten.

Die C-Waffen-Konvention hat nun auch Jugoslawien als letztes europäisches Land unterzeichnet. Das entsprechende Dokument wurde beim UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York hinterlegt. Damit sind 134 Nationen dem Abkommen von 1997 beigetreten. Die Konvention verbietet Produktion, Lagerung und Anwendung von chemischen Kampfstoffen.

Die Irak-Kontrollkommission UNMOVIC ist einstimmig vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden – auch Russland stimmte dem Einsatz ohne Änderungswünsche zu. Die neue UN-Kommission unter Führung des Schweden Hans Blix soll im Irak die Suche nach biologischen und chemischen Kampfstoffen fortsetzen. Bagdad lehnt dies bisher aber ab und fordert stattdessen die sofortige Aufhebung der UN-Sanktionen.

Gegen eine Isolierung Russlands haben sich die EU-Außenminister ausgesprochen. Einerseits will die EU den Druck auf Moskau für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts aufrechterhalten, andererseits das Land aber nicht isolieren. Am politischen Dialog soll festgehalten werden. Ein offener und freier Dialog sei ein wichtiger Bestandteil einer langfristig angelegten Partnerschaft, heißt es in der Erklärung der EU-Außenminister.

China und Israel wollen künftig eng kooperieren. In Jerusalem unterzeichneten beide Staaten im Rahmen des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin mehrere Abkommen über eine industrielle, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Israel will trotz starker Einwände der US-Regierung an China ein luftgestütztes Frühwarnsystem für 250 Millionen Dollar verkaufen.

Die Waffenverkäufe der USA an Taiwan werden von China scharf kritisiert. Washington hat die geplante Lieferung von vier Aegis-Zerstörern vorerst verschoben. Dagegen erhält Taiwan eine bodengestützte Radaranlage, die tief nach China einwirken kann.

Das Kosovo-Mandat hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit auf unbefristete Zeit verlängert. 534 Abgeordnete billigten bei 39 Nein-Stimmen (PDS) und zehn Enthaltungen den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der KFOR-Schutztruppe in der Krisenprovinz. Allerdings muss das Parlament alle 12 Monate neu abstimmen, wenn eine Fraktion dies verlangt.

Das Sicherheitsbündnis zwischen den USA und Südkorea ist ungeachtet des historischen Gipfeltreffens zwischen Nord- und Südkorea von beiden Vertragspartnern erneut bekräftigt worden. Die Bedrohung durch das kommunistische Nordkorea bestünde trotz "hoffnungsvoller Ansätze" weiter, hieß es in Washington und Seoul. Die Präsenz der 37000 US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel sei weiterhin nötig und diene der Abschreckung und Stabilität in der Region.

Die UN-Vollversammlung hat mit einem eindringlichen Appell an die Regierungen der Welt, keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren, ein Zusatzprotokoll für die Rechte von Kindern verabschiedet. Die Konvention verbietet den Kampfeinsatz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren und liegt nun zur Unterzeichnung bei der UNO in New York aus. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind gegenwärtig 300000 Kinder in 30 Ländern aktiv in blutigen Konflikten eingesetzt.

Ein "Anti-Terror-Zentrum" wird nach einem Beschluß der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Moskau eingerichtet. Es soll organisiertes Verbrechen und islamischen Fundamentalismus in den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken bekämpfen. Damit wird die Führungsrolle Russlands in dieser Region gestärkt. Gleichzeitig verabschiedete die GUS eine Resolution, die jede Änderung des ABM-Vertrages ablehnt. Die GUS unterstützt damit den Widerstand Russlands gegen die Pläne der USA, ein landesweites Raketenabwehrsystem (NMD) aufzubauen.

In der Außenpolitik haben die USA eine wichtige Korrektur vorgenommen. Bisher wurden Länder, denen Unterstützung des Terrorismus nachgesagt wurde (z.B. Iran, Irak, Libyen, Nordkorea) als "Schurkenstaaten" (Rogue states) bezeichnet. Jetzt hat Washington diesen Begriff aus seinem außenpolitischen Vokabular gestrichen. Solche Staaten werden in Zukunft nur noch "Problemstaaten" (States of concern) genannt. Der neue Begriff trage der Tatsache Rechnung, dass einige Staaten ihr Verhalten geändert haben, hieß es im amerikanischen Außenministerium.